Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.

Polizeieinheiten räumten am Donnerstagmorgen um 4.20 Uhr im Auftrag und in Anwesenheit eines Staatsanwalts das seit Juni besetzte Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit, auf Anordnung des Ministers für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, wieder frei gelassen. Vor dem Gebäude halten sich derzeit einige Abgeordnete des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, der größten Oppositionspartei, auf. Sie fordern ein Treffen mit dem Staatsanwalt.

Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wird u. a.

Heute beginnt in Griechenland die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an schwache gesellschaftliche Gruppen. Davon profitieren sollen etwa 800.000 Personen. Das Programm wird bis Ende des Jahres durchgeführt. Als erstes werden Lebensmittel an die Kinderschutzorganisation „Das Lächeln des Kindes“ im Athener Vorort Maroussi verteilt.