Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins
Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht.
Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für
diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der
Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.
Unter diese Kategorie
fallen auch Personen, die Völkermorde verleugnen. Werden derartige
Verstöße im Namen einer Rechtsperson gemacht, so können Geldbußen
in Höhe von 10.000 bis 100.000 Euro sowie ein Subventionstopp
erfolgen. Die Notwendigkeit einer derartigen Gesetzesnovelle wurde
dringlich, nachdem Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi
Avgi („Goldene Morgenröte“; CA) in den letzten Jahren immer wieder
gewaltsam gegen in Griechenland lebende Ausländer, vorwiegend aus
der Dritten Welt, vorgegangen waren. Im September wurde außerdem
ein Musiker aus der linken Szene von einem CA-Anhänger ermordet.
Seither befindet sich die Parteiführung der Faschisten in
Untersuchungshaft. Ihr wird u. a. vorgeworfen, über diesen Fall im
Voraus unterrichtet gewesen zu sein.
(Griechenland Zeitung/eh)
(Griechenland Zeitung/eh)
