Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Am Sonntag hat der Fraktionsvorsitzende des linken Bündnisses Syriza eine Rede im Rahmen der internationalen Thessaloniki Messe gehalten. Er sprach sich gegen das Memorandum aus. Gleichzeitig stellte er einen Acht-Punkte-Plan zur Rettung Griechenlands vor. Das radikale Linksbündnis Syriza ist bereit, das Land zu regieren, vorverlegte Parlamentswahlen fordert es aber nicht. Das stellte am Sonntag der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras (Foto) in einer Rede im Rahmen der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) fest.

Mit zwei Prozentpunkten liegt die Nea Dimokratia (ND) vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Würden zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen durchgeführt, erhielte die ND 24,8 % der Stimmen, SYRIZA käme auf 22,8 %. Veröffentlicht wurde diese von ALCO erstellte Erhebung in der Sonntagszeitung „Proto Thema“. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) würde demzufolge 9,8 % erhalten. Es folgen die neonazistische Chryssi Avgi (8,6 %), die Unabhängigen Griechen (6,8 %), Demokratische Linke (DIMAR): 5,2 % und die kommunistische KKE (4,7 %).

Zu Unruhen kam es heute Vormittag in Korinth auf der Peloponnes, als etwa 200 Personen versucht haben, die Überstellung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in eine ehemalige Kaserne zu verhindern. Nachdem etwa 150 bis 200 Immigranten bereits in der Kaserne untergebracht werden konnten, mussten weitere 100 Personen in Polizeibussen warten. In Gewahrsam genommen hatte man sie im Rahmen der Operation unter dem Code-Namen „Xenios Zefs“ (Gastfreundlicher Zeus). Ziel dieser Aktion ist es, Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder ein Recht auf Asyl in ihr Heimatland zu repatriieren. Bis die Asylanträge bzw.

Am Mittwoch hat die Polizei im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung der illegalen Immigration 50 Personen festgenommen. 11 Personen, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügten, wurden verhaftet. Weitere zehn Personen sind wegen illegalen Waffen- bzw. Drogenbesitzes festgenommen worden. Durchsucht worden sind insgesamt 79 Häuser und Wohnungen.