Das Wahlprogramm der konservativen Nea Dimokratia (ND), das am vergangenen Freitag (21.6.) vorgestellt worden ist, stieß auf scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der Regierungspartei (SYRIZA) und der Bewegung der Veränderung (KinAl). Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „sozialen Armageddon“.

Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten.

Die Europawahlen bescherten Ministerpräsident Tsipras und seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Er kam bei den Europawahlen am Sonntag mit einem Rückstand von fast zehn Prozentpunkten hinter der konservativen Nea Dimokratia durchs Ziel. Als Konsequenz kündigte er Neuwahlen an.

Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte. 

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.