Der einstige Koalitionspartner im Kabinett Tsipras, „Unabhängige Griechen“ (ANEL), wird sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen. Das hat am Sonntag Parteichef Panos Kammenos bekannt gegeben. Vorangegangen war eine Sitzung des Nationalrates der ANEL. Die Entscheidung war einstimmig. Bei den jüngsten Europawahlen (26.5.) hatten lediglich 0,8 % der Griechen für die ANEL votiert: 45.046 Stimmen.

Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.

Kleinere Parteien haben es in diesen Tagen schwer. Mehrere kämpfen ums Überleben. Hintergrund ist die Lösung der Namensfrage der FYROM, die in dieser Woche vom Parlament ratifiziert werden soll.

Zwischen Griechenland und der Türkei könnte es künftig auf militärischer Ebene mehr Verständigung geben. Der neue Verteidigungsminister Apostolakis pflegt gute Beziehungen zu seinem Amtskollegen in Ankara. Unterdessen gibt es Bewegung in der innenpolitischen Landschaft.

Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma. Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) könnte eventuell das Ende der Regierung Alexis Tsipras bedeuten. Diese besteht aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL.