Aufatmen für Tsipras: Sechs Unabhängige schenken der Regierung ihr Votum Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) und ANEL-Chef Panos Kammenos im griechischen Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) und ANEL-Chef Panos Kammenos im griechischen Parlament.

Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.


Sie stellen gleichzeitig klar, dass sie sich nicht der Fraktion der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) anschließen. Es handelt sich um diejenigen Abgeordneten, die bei einer Vertrauensabstimmung im Januar für die Regierung votiert hatten. Zuvor war der Juniorpartner, die rechtspopulistische ANEL, aus der Regierung ausgetreten. SYRIZA verfügt nur mehr über 145 der 300 Sitze im Parlament. Mit der Einbindung der Sechs kann Ministerpräsident Alexis Tsipras nun wieder auf eine – wenn auch hauchdünne – absolute Mehrheit von 151 Sitzen zählen. Es gibt eine einzige Ausnahme: Kostas Zouraris – der weiterhin ANEL-Mitglied ist – hat im gleichen Schreiben klargestellt, dass er bei der Abstimmung über die Aufnahme der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur NATO mit „Nein“ stimmen werde.
Die Lösung der Namensfrage der FYROM war der eigentliche Zankapfel zwischen SYRIZA und ANEL gewesen, der letztlich den Austritt der Rechtspopulisten aus der Koalition zur Folge hatte. Doch deren Fraktionsstatus hängt seither am seidenen Faden.
Die Opposition reagierte scharf auf die Entscheidung der Sechs. Die Rede ist von einer „beispiellosen parlamentarischen Schande“. Diese Abgeordneten hätten ihr Gewissen über Bord geworfen und einen „gefährlichen institutionellen Weg“ eingeschlagen. (Griechenland Zeitung / eh)

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