Wegen fehlender Mehrheit der Regierung: Namentliche Abstimmungen im Parlament

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die Ministerin für Verwaltungsreform Mariliza Xenogiannakopoulou. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die Ministerin für Verwaltungsreform Mariliza Xenogiannakopoulou.

Das griechische Parlament dürfte von nun ab die meisten Abstimmungen namentlich durchführen.

Das hat am Mittwoch Parlamentspräsident Nikos Voutsis in Aussicht gestellt. Hintergrund ist, dass die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur noch über 145 der 300 Sitze im Parlament verfügt und damit keine Mehrheit mehr hat. Im Statut des Parlaments ist für derartige Fälle vorgesehen, dass die Fraktion einer Oppositionspartei eine Gesetzesänderung unterstützen muss, um ein namentliches Abstimmungsverfahren zu vermeiden. Das allerdings dürfte nach Lage der Dinge in den meisten Fällen nicht der Fall sein.
Anlass für die Ankündigung von Voutsis war die Abstimmung über ein neues Gesetz bezüglich der Einstellungen von Staatsdienern durch den Höchsten Rat für die Personalauswahl (ASEP). Mit „Ja“ votiert haben 153 der 279 anwesenden Abgeordneten; zwei haben sich der Stimme enthalten. Unterstützt wurde die Regierungsfraktion von unabhängigen Abgeordneten.
Die Ministerin für Verwaltungsreform Mariliza Xenogiannakopoulou hat am Donnerstag in einem Radiointerview festgestellt, dass im laufenden Jahr 9.040 Einstellungen im Staatsdienst vorgesehen sind. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

Nach oben