Griechenlands Rechtspopulisten: Glanz und Fall einer Kleinpartei Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und den ehemaligen Verteidigungsminister Panos Kammenos während des Militärmanövers Parmenion. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und den ehemaligen Verteidigungsminister Panos Kammenos während des Militärmanövers Parmenion.

Der einstige Koalitionspartner im Kabinett Tsipras, „Unabhängige Griechen“ (ANEL), wird sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen. Das hat am Sonntag Parteichef Panos Kammenos bekannt gegeben. Vorangegangen war eine Sitzung des Nationalrates der ANEL. Die Entscheidung war einstimmig. Bei den jüngsten Europawahlen (26.5.) hatten lediglich 0,8 % der Griechen für die ANEL votiert: 45.046 Stimmen.

Ungleiches Paar auf Schulterschluss
Während einer Ansprache erkannte Kammenos den Sieg der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), der er von 1993 und 2011 selbst angehört hatte, an. Bei den Europawahlen Ende Mai habe das Volk seinen Wunsch für eine politische Veränderung ausgesprochen, so seine Feststellung. Er werde aber nach wie vor in der griechischen Politik aktiv bleiben.
Seine ANEL hatte er 2012 gegründet. Seither erlebte die Kleinpartei bewegte Zeiten. 2015 wurde sie Koalitionspartner des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, und hielt diesem die Stange. Beobachter machten immer wieder darauf aufmerksam, dass es sich um ein sehr ungleiches Paar handelte. Dennoch hielt diese Liaison aus erklärten Linken und Rechtspopulisten mehr als vier Jahre. Kammenos wurde auch im Kabinett Tsipras II, das im September 2015 gewählt wurde, wieder Juniorpartner.
Sehr zum Verdruss der türkischen Nachbarn wurde er sogar wieder zum Verteidigungsminister ernannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte er öffentlich als einen „Verrückten“ bezeichnet, mit dem man nicht diskutieren könne. Gegenüber Journalisten erklärte er 2018, dass Gerechtigkeit im Nachbarland nur „nach den Regeln des Sultans“ existiere. Damit wurde er zur Persona non Grata in Ankara.
Doch selbst Deutschland wurde von dem Rechtspopulisten mit heftigen Kommentaren belegt. Er, so Kammenos am Sonntag, sei „stolz, den Kampf gegen die deutsche Vorherrschaft in der EU“ ausgefochten zu haben. Er verwies darauf, dass er persönlich aktiv an einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA und Frankreich gearbeitet habe.

Zankapfel: Republik Nordmazedonien
Ideologische Unterschiede zwischen SYRIZA und ANEL konnten bis in das Jahr 2018 hinein immer wieder überwunden werden. Zum endgültigen Schlussstrich bei den Beziehungen beider Parteien kam es jedoch Anfang 2019 mit der Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien. Durch den von der Regierung unter Tsipras unterzeichneten Vertrag mit dem Nachbarland kam es zur Trennung. Kammenos hatte sich von diesem Schritt sicher auch mehr Resonanz bei den Wählern, vor allem im nordgriechischen Makedonien erhofft, was sich allerdings als Trugbild herausstellte: Seine Schlappe bei den jüngsten Europawahlen sprach Bände. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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