Problem für Tsipras: Er könnte seinen Koalitionspartner verlieren

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und seinen Regierungspartner Panos Kammenos. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und seinen Regierungspartner Panos Kammenos.

Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma. Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) könnte eventuell das Ende der Regierung Alexis Tsipras bedeuten. Diese besteht aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL.


Am Montag tagte das Politische Sekretariat von SYRIZA. Nach dem Ende des dreieinhalbstündigen Treffens zeigte sich die Regierungspartei überzeugt, dass sie bei wichtigen Abstimmungen eine absolute Mehrheit von 151 der 300 Parlamentssitze erhalten werde. SYRIZA selbst verfügt nur über 145 Volksvertreter. ANEL stellt sich diametral gegen die vereinbarte Lösung der Namensfrage. Vor allem, dass die FYROM künftig als „Nord-Mazedonien“ bezeichnet werden soll, ist den meisten Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Allerdings haben auch mehrere ANEL-Parlamentarier signalisiert, für die Ratifizierung des im Sommer vereinbarten Vertrages zu votieren – in diesem Fall müssten sie ANEL-Chef und Verteidigungsminister Panos Kammenos den Rücken kehren. Unterstützung kann SYRIZA in dieser Frage auch von unabhängigen Parlamentariern sowie von mehreren Abgeordneten der Parteien „To Potami“ und „Zentrumsunion“ erwarten.
Die konservative Oppositionspartei ND hat am Montag im Betracht gezogen, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Es wurde festgestellt, dass Premier Tsipras zwei Optionen habe, falls die ANEL die Regierung verlassen sollte: Entweder müsse die Regierung vom Parlament ein Vertrauensvotum erhalten oder einen vorverlegten Urnengang ausrufen. (Griechenland Zeitung / eh)

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