Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.

Ihre Kenntnisse über die sogenannte Lagarde-Liste haben am Donnerstag zwei Mitarbeiter des früheren Finanzministers Papakonstantinou zu Protokoll gegeben. Auch Verwandte des ehemaligen Ministers werden dazu aufgefordert. Unterdessen nehmen die Kontroversen zwischen der Regierung und der Opposition zu. Im Rahmen der Untersuchungen über Manipulationen an der sogenannten „Lagarde-Liste“ haben am Donnerstag zwei enge Mitarbeiter des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht. Ziel war es, den Hergang jener Ereignisse zu beleuchten, nachdem Papakonstantinou die Daten-Liste von seiner damaligen französischen Amtkollegin Christine Lagarde im Jahr 2010 erhalten hat.

Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwochabend eine Rede zur Wiedereröffnung des Athener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. In seiner Ansprache hieß er die Stiftung in Griechenland willkommen und betonte, dass es sich bei der Eröffnung um eine „Rückkehr nach Griechenland, nicht um eine Neueröffnung“ handele. Die Adenauer-Stiftung war bereits in den 80er und frühen 90er Jahren in Athen, im Jahre 1993 schloss sie diesen Sitz. In seiner Rede ging Samaras ausgiebig auf den Namensgeber der Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, und den langjährigen Außenminister und kurzzeitigen Kanzler der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, ein. Dabei zog er indirekt Parallelen zwischen seiner aktuellen politischen Rolle und der der beiden deutschen Politiker: „Adenauer und Stresemann wurden in Deutschland dafür kritisiert, die Bedingungen fremder Mächte zu akzeptieren.

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend treffen. Hauptgesprächsthema für Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis werden die nächsten Schritte Griechenlands sein, um das Land auf Wachstumskurs zu führen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums. Weitere AnstrengungenGriechenland hat unterdessen bereits die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate, die seit dem Sommer aussteht, erhalten.