Beratungen über Wachstumschancen für Griechenland Tagesthema

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Beratungen über Wachstumschancen für Griechenland
Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend treffen. Hauptgesprächsthema für Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis werden die nächsten Schritte Griechenlands sein, um das Land auf Wachstumskurs zu führen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums. Weitere AnstrengungenGriechenland hat unterdessen bereits die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate, die seit dem Sommer aussteht, erhalten.
dem Sommer aussteht, erhalten. Nun stehen drei weitere kleinere Tranchen bis März aus. Im Januar soll Athen noch weitere 9,2 Mrd. Euro bekommen. Damit das tatsächlich passiert, muss die Dreiparteienregierung bis dahin ein äußerst unpopuläres Steuergesetz im Parlament verabschiedet haben. Die drei Parteichefs sind sich zudem einig, dass auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden muss. Auch müssten Wege gefunden werden, um die Arbeit der Regierung effizienter zu gestalten.

Abbau der Bürokratie
Ministerpräsident Samaras (Foto: m.) hat sich heute Vormittag mit dem Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Athanasios Tsafstaris (r.) und dessen Stellvertreter Maximos Charakopoulos (l.) getroffen. Bereits am Montag hatte er Unterredungen mit Vertretern von 13 internationalen Firmen geführt, die in Griechenland tätig sind. Die Unternehmensvertreter wiesen darauf hin, dass die Bürokratie abgebaut werden müsse. Samaras appellierte an diese Firmen, ihre Präsenz in Griechenland wenn möglich auszubauen, damit neue Arbeitsplätze entstehen.

„Keine magischen Lösungen"
Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos stellte am Montagabend fest, dass es für die Rettung Griechenlands aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftkrise „keine magischen Auswege" gebe. Zudem betonte er, dass das im November verabschiedete Sparpaket „offensichtlich das letzte" sei. Neue Maßnahmen könnten weder „die Gesellschaft noch das politische System" verkraften. Außerdem stellte er fest: „Jetzt ist die Stunde des Wachstums gekommen." Venizelos kritisierte aber auch die vorherigen Regierungen, vor allem die unter dem ND-Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, der zwischen 2004 und 2009 Griechenland regiert hat. Selbstkritisch räumte er ein, dass auch frühere PASOK-Regierungen einen Teil der Schuld für den heutigen Zustand des Landes trügen.

Kritik der Opposition
Aus den Reihen der Opposition hagelt es unterdessen weiter Kritik. Das radikale Linksbündnis Syriza, derzeit größte Oppositionspartei, zeigte sich davon überzeugt, dass die derzeitige Politik nur „neue Entlassungen, Schließungen von Geschäften sowie Gehalts- und Rentenkürzungen mit sich bringen wird". Das neue Steuergesetz sei „sozial völlig unfair" und werde keineswegs zum Wachstum beitragen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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