Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine
Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen
Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden
der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im
Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von
Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall
hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA
geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die
zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt,
kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die
Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von
Syriza zu stimmen.
Sie werfen ihrer Partei vor, „Kompromisse zu
machen“. Einige Beobachter befürchten Instabilitäten in den Reihen
der Regierung, falls Venizelos in seiner Eigenschaft als ehemaliger
Finanzminister vor die Voruntersuchungskommission treten muss. Die
drei Regierungsparteien selbst setzen sich lediglich für eine
Voruntersuchungskommission für Papakonstantinou ein.
Unterdessen werden voraussichtlich am Mittwoch drei Familienmitglieder von Papakonstantinou ihre Aussage zu Protokoll geben müssen. Ihre Namen wurden aus bisher nicht geklärten Gründen aus der „Lagarde-Liste“ gelöscht. Nun wird gegen sie u. a. der Verdacht vorgebracht, dass sie Steuern hinterzogen haben könnten. Möglicherweise sollen sie sogar zur Fälschung eines öffentlichen Dokumentes angestiftet haben. Ihre Aussagen müssen in dieser Sache auch zwei ehemalige Vorsitzende der Finanzpolizei SDOE und fünf ehemalige enge Mitarbeiter von Papakonstantinou zu Protokoll geben. (Griechenland Zeitung / eh)
Unterdessen werden voraussichtlich am Mittwoch drei Familienmitglieder von Papakonstantinou ihre Aussage zu Protokoll geben müssen. Ihre Namen wurden aus bisher nicht geklärten Gründen aus der „Lagarde-Liste“ gelöscht. Nun wird gegen sie u. a. der Verdacht vorgebracht, dass sie Steuern hinterzogen haben könnten. Möglicherweise sollen sie sogar zur Fälschung eines öffentlichen Dokumentes angestiftet haben. Ihre Aussagen müssen in dieser Sache auch zwei ehemalige Vorsitzende der Finanzpolizei SDOE und fünf ehemalige enge Mitarbeiter von Papakonstantinou zu Protokoll geben. (Griechenland Zeitung / eh)
