Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll, gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.

Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.

Der ehemalige griechische Premier Papandreou soll einer parlamentarischen Kommission sein Wissen über die Manipulation der „Lagarde-Liste" darlegen. In dieser Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung angegeben, von dieser Liste keine Details gekannt zu haben. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), siehe Foto, soll am kommenden Dienstagabend von der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Manipulation der „Lagarde-Liste" vorgeladen werden. Dieser Vorschlag wurde von Parlamentariern der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), unterbreitet. Dafür haben acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern.

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.