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Verhandlungen mit der Troika laufen auf Hochtouren

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Verhandlungen mit der Troika laufen auf Hochtouren
Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern.
lassungen von Staatdienern.

Entlassung eidbrüchiger Beamter
Der griechischen Presse zufolge soll die Troika gebilligt haben, dass bis zum Jahr 2014 lediglich etwa 20.000 anstatt der bisher vorgesehenen 25.000 Beamten aus dem Staatssektor ausscheiden. Ein weiteres Thema ist die vorgesehene Entlassung von etwa 5.000 eidbrüchigen Staatsdienern bis Ende des Jahres. Die griechische Regierung besteht darauf, dass die auf diese Weise frei werdenden Stellen – vor allem auf wichtigen Positionen im Staatsapparat – durch die Einstellung neuer Beamter wieder besetzt werden.

Reduzierung der Immobiliensteuer
Auch ist eine Reduzierung der Sonder-Immobilien-Steuer um durchschnittlich 15 % bzw. eine Steuerbefreiung für arme Immobilienbesitzer nicht ausgeschlossen. Finanzminister Stournaras hat am Wochenende betont, dass es zu keinen neuen Maßnahmen, d.h. zu keinen Gehalts- oder Rentenkürzungen und zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommen werde. Am Sonntag sagte er, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Troika gebe. Mitarbeiter des Finanzministeriums zeigen sich zudem optimistisch, dass die Rezession dieses Jahr den Wert von 4,5 % nicht überschreiten werde, was mit einer erwarteten positiven Entwicklung bei den Einnahmen aus dem Tourismus zusammenhängt. Unterdessen geht die Troika davon aus, dass einer von vier Baukrediten nicht bedient werden kann. Die Gesamthöhe dieser Kredite beläuft sich auf 52 Milliarden Euro. Die internationalen Geldgeber bestehen ihrerseits darauf, dass die Geschäfte in Griechenland an mindestens 10 Sonntagen im Jahr geöffnet bleiben.

Troika-Mitarbeiter erleidet Schlaganfall
Die Regierung in Athen hat sich als Ziel gesetzt, die Verhandlungen mit der Troika bis Donnerstag unter Dach und Fach zu bringen. Am Freitag dieser Woche findet ein informelles Treffen der Eurogruppe statt, bei dem Stournaras gern die Fortschritte der griechischen Regierung darlegen möchte. Auf dem Spiel stehen für Griechenland die Auszahlung einer Rate für den März in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie weitere 6 Milliarden Euro für das erste Quartal 2013. Unterdessen hat am Donnerstag Giovanni Callegari, Troika-Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, während der Verhandlungen mit der griechischen Regierung einen Schlaganfall erlitten. Der 38-jährige Italiener befinde sich mittlerweile außer Lebensgefahr.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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