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Griechenland will weitere Reformen per Gesetz verabschieden

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Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann.
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Verteidigungsminister Avramopoulos wird EU-Kommissar für Griechenland TT

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Neuer EU-Kommissar seitens Griechenlands wird Dimitris Avramopoulos. Der bis Dato amtierende Verteidigungsminister wird sich am 4. August gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen. Letzterer wird Anfang August der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abstatten.Samaras gehört zu den EU-Politikern, die engagiert die Kandidatur Junckers für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt hatten.
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Offene Fragen vor der Rückkehr der Troika nach Griechenland

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Ministerpräsident Antonis Samaras versucht in diesen Tagen konzentriert, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen zu zerstreuen. Das ist kein ganz leichtes Vorhaben, denn vor allem muss er zunächst den Konsens mit seinem Koalitionspartner, dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, finden. Vor allem über die Evaluierung der Tätigkeit der Staatsdiener gibt es unterschiedliche Ansichten. Am Freitag debattierten beide darüber, ob Beamte, die bei der Evaluierung schlecht abgeschnitten haben, entlassen oder zumindest versetzt werden dürfen oder nicht, bzw. ob ein solcher Passus in einer entsprechenden Gesetzesnovelle enthalten sein soll.
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Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland TT

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Griechenland hat am Donnerstag das 40-jährige Jubiläum der Wiederherstellung der Demokratie gefeiert. Vor 1974 wurde das Land sieben Jahre lang von einer Militärjunta regiert. Die offiziellen Festivitäten waren verbunden mit der Eröffnung einer Ausstellung zu diesem Thema im Gebäude des Parlaments. Anwesend waren außer dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) und dem Ministerpräsident Antonis Samaras (l.
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Griechenlands Linksbündnis ruft zur Aktionsfront gegen Bebauung der Strände auf

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Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.
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