Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.

Die Räumungsaktionen von besetzten Gebäuden werden auch heute fortgesetzt. 92 verhaftete Hausbesetzer müssen am Samstag ihre Aussage zu Protokoll geben. Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen ND und Syriza zu diesem Thema reißen nicht ab. Die Räumungsaktionen der Polizei von besetzten Häusern führen zu neuen Unstimmigkeiten zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem radikalen Linksbündnis Syriza. Ausschlaggebend waren Äußerungen des Syriza-Abgeordneten Vangelis Diamantopoulos.

Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.

Ihre Kenntnisse über die sogenannte Lagarde-Liste haben am Donnerstag zwei Mitarbeiter des früheren Finanzministers Papakonstantinou zu Protokoll gegeben. Auch Verwandte des ehemaligen Ministers werden dazu aufgefordert. Unterdessen nehmen die Kontroversen zwischen der Regierung und der Opposition zu. Im Rahmen der Untersuchungen über Manipulationen an der sogenannten „Lagarde-Liste“ haben am Donnerstag zwei enge Mitarbeiter des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht. Ziel war es, den Hergang jener Ereignisse zu beleuchten, nachdem Papakonstantinou die Daten-Liste von seiner damaligen französischen Amtkollegin Christine Lagarde im Jahr 2010 erhalten hat.