Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwochabend eine Rede zur Wiedereröffnung des Athener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. In seiner Ansprache hieß er die Stiftung in Griechenland willkommen und betonte, dass es sich bei der Eröffnung um eine „Rückkehr nach Griechenland, nicht um eine Neueröffnung“ handele. Die Adenauer-Stiftung war bereits in den 80er und frühen 90er Jahren in Athen, im Jahre 1993 schloss sie diesen Sitz. In seiner Rede ging Samaras ausgiebig auf den Namensgeber der Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, und den langjährigen Außenminister und kurzzeitigen Kanzler der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, ein. Dabei zog er indirekt Parallelen zwischen seiner aktuellen politischen Rolle und der der beiden deutschen Politiker: „Adenauer und Stresemann wurden in Deutschland dafür kritisiert, die Bedingungen fremder Mächte zu akzeptieren.

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend treffen. Hauptgesprächsthema für Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis werden die nächsten Schritte Griechenlands sein, um das Land auf Wachstumskurs zu führen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums. Weitere AnstrengungenGriechenland hat unterdessen bereits die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate, die seit dem Sommer aussteht, erhalten.

Die Protestwelle in Griechenland reißt nicht ab. Am heutigen Montag sowie am morgigen Dienstag werden die Apotheken geschlossen bleiben. Die Apotheker fordern auf diese Weise, dass ihnen ein konkretes Datum genannt wird, bis zu dem die Schulden der einheitlichen Versicherungskasse EOPYY für den Monat September an sie ausgezahlt werden sollen. Zudem kämpfen die Apotheker auch darum, noch ältere Schulden seitens des EOPYY zu erhalten. Wegen der aufgetürmten Schuldenberge werden Versicherte des EOPYY ihre Medikamente weiterhin aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.

Ein 10,4 km langer Zaun, der einen Grenzabschnitt in Nordgriechenland sichern soll, wurde am Wochenende endgültig fertig gestellt. Das stacheldrahtbewehrte Bollwerk hat eine Höhe von vier Metern. Es verläuft entlang des einzigen Grenzabschnittes, der nicht vom Fluss Evros gebildet wird. Bislang war die Stelle ein wichtiges Schlupfloch für illegale Einwanderer. Sowohl am Evros als auch in der Ägäis werden die griechischen Behörden von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.