Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten- und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.

USA / New York. Als „ausgezeichnet, positiv und konstruktiv“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Das Gespräch habe sich vor allem auf internationale Probleme, den kommenden G20-Gipfel in Kanada, die Situation im Nahen Osten und auf die Lösung der Zypernfrage bezogen, sagte der griechische Premier.

Griechenland / Athen. Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) kritisierte am Montag den Aufruf der Regierung an alle Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern,  Dokumente vorzulegen, um eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung  zu erhalten. Theodoros Soldatos, zuständig bei der ND für den Bereich Migrationspolitik, stellte fest, dass die Anstrengungen der PASOK-Regierung, leichter die griechische Staatsbürgerschaft zu erhalten, die Menschen offensichtlich nicht dazu bringen werde, eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zu bevorzugen.

Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können, wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht „künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte. Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank („Troika“) zu stimmen.