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Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou wird am 9. März zu einem offiziellen Besuch in Washington erwartet. Vorangegangen war eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama. „Ein internationaler Kontakt in einer derart schwierigen Konstellation, in der wir uns befinden, ist sehr wichtig“, sagte dazu Regierungssprecher Jorgos Petalotis.

Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, der größten Oppositionspartei Griechenlands, hat am Donnerstag vor der Gründung eines neuen „Arbeitertyps" – eines „weißen Chinesen" – wie er sich wörtlich ausdrückte, gewarnt. Damit hat er sich auf das neue Buch des SYRIZA-Funktionärs Jannis Milios bezogen. Es trägt den Titel: „Von der Krise in eine linke Regierung. Die Strategie der Notwendigkeiten". Tsipras stelle fest, dass sich die internationalen Geldgeber nicht darum kümmern würden, ob Griechenland von der Last der öffentlichen Schulden befreit werde oder nicht.

Der EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, übte in Athen Kritik am griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras. Weil die Übersetzerin falsch übersetzte, ließ die Reaktion großen Opposition etwas auf sich warten, fiel dann aber umso heftiger aus.Othmar Karas, EU-Parlamentsvizepräsident und Leiter einer siebenköpfigen EU-Delegation, die die Arbeit der Troika begutachten soll, hat am Mittwoch die Oppositionspartei SYRIZA und deren Vorsitzenden Alexis Tsipras kritisiert. Der österreichische Europaparlamentarier stellte fest, dass der griechische Oppositionsführer während eines gemeinsamen Treffens am 11. Dezember in Straßburg keine konkreten Lösungen für die Überwindung der Krise in Griechenland auf den Tisch legen konnte.

Am Wochenende ist es im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki zu zahlreichen Protesten gekommen. Der Oppositionsführer Alexis Tsipras rief zu vorverlegten Parlamentswahlen auf.  Im Rahmen der internationalen Messe Thessaloniki (DETH) ist es am Wochenende zu zahlreichen Protesten in der nordgriechischen Metropole gekommen. Die Demonstrationen richteten sich überwiegend gegen die harten Sparmaßnahmen und Reformen, die in Zusammenarbeit mit den Internationalen Geldgebern „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart wurden. Zudem protestierten Bürger der Chalkidiki und aus Kilkis gegen den Bergbau in ihren Regionen.