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Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.