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Gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland ist der Staatsapparat mit mehreren Problemen konfrontiert. Ganz oben auf der zu lösenden Problem-Liste steht ein Streik, den die Kommunalangestellten am Wahltag, dem 25. Januar, androhen. Deren Gewerkschaft POE-OTA erklärt, dass die Gemeindeangestellten bereits für die vorherigen Kommunal- und Europawahlen nicht bezahlt worden seien. In einigen Fällen stünde auch die Auszahlung von Geldern für die Parlamentswahlen 2012 aus.

Am kommenden Sonntag, dem 18. Mai, finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Da viele Griechen nicht an ihrem Wohn- bzw. Arbeitsort wählen, sondern an ihren Geburtsorten, ist dies mit einer regen Reisetätigkeit verbunden. Laut Gesetz steht den Betreffenden sogar ein „Wahl-Urlaub“ zu.

In den letzten Tagen hat die griechische Regierung Veränderungen des Wahlrechtes angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in die Wege geleitet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste, vor allem aus den Reihen der Opposition. Zwei „Last-Minute“ Veränderungen anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai hat die Regierung seit Freitag angekündigt. Zum einen sollen die Europaparlamentarier nicht wie bisher über die Wahllisten, sondern mit Direkt-Kreuzen gewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten wird von bisher 21 auf 42 gleich verdoppelt.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis erklärte am gestrigen Donnerstag während der Debatte über einen Gesetzesentwurf, der Auslandsgriechen erlauben soll, von ihrem Wohnort aus an den griechischen Parlamentswahlen teil zu nehmen, dass dies eine „Nationale Pflicht“ sei. Am kommenden Dienstag findet im Parlament zu dieser Debatte eine namentliche Abstimmung statt.

Griechenland / Athen. Kostenlosen Durchlass an den Mautstationen von Freitag dieser Woche bis Montag regte der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos Alexis Tsipras in einem Brief an den Minister für Inneres, Spyros Flogaitis, an. Als Grund nannte Tsipras die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. Oktober. Dann werden tausende Griechen an ihren Heimatort zurückkehren um dort von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.