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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik übte der Generalsekretär des griechischen Innenministeriums, Konstantinos Bitsios, am Mittwoch am deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Anlass dafür waren kritische Bemerkungen Schäubles über die griechische Flüchtlings- und Asylpolitik. Bitsios stellte daraufhin fest: „Statt Kritik von der Seitenlinie zu geben, könnte Deutschland eine Reihe von Immigranten aufnehmen, die illegal in Griechenland eingereist sind, und es könnte dort deren Asylanträge prüfen.“ Außerdem schlug er vor: „Am besten wäre es, wenn sich Deutschland aktiv an der Formulierung einer einheitlichen europäischen Politik zur Lösung des Problems der illegalen Migration und des Asyls beteiligen würde.
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Eine Initiative zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten will der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK ins Leben rufen. Jorgos Papandreou, der außerdem Präsident der Sozialistischen Internationalen ist, möchte eine Konferenz einberufen, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen. „Ich glaube, dass dies ein Weg ist, um eine friedliche und lebensfähige Lösung zu finden", sagte Papandreou. Den Vorschlag des griechischen Politikers begrüßten bereits der palästinensische Präsident Mahmut Abbas, der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sowie dessen iranischer Amtskollege Manouchehr Motaki. „Wir verurteilen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, die Tausende Zivilisten zum Opfer hat", betonte der PASOK-Chef.
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Beladen mit insgesamt 280 Tonnen Hilfsgütern starteten am Donnerstag zwei Transportmaschinen vom Typ C-130 vom Militärflughafen in Elefsina aus nach Tel Aviv. Es ist eine der ersten humanitären Aktionen für die Opfer der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen. Die Lieferung besteht in erster Linie aus medizinischen Gütern und Blutkonserven. In Tel Aviv wird die Ladung an die Weltgesundheitsorganisation übergeben. „Für die Palästinenser, für die Menschen im Gazastreifen ist diese Hilfe in dieser sehr schwierigen Situation lebenswichtig", sagte der Generalsekretär im Außenministerium, Theodoros Skylakakis.
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Seit dem 1. Januar 2009 und bis Ende des Jahres hat Griechenland die Präsidentschaft für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Außenministerin Dora Bakojanni dankte ihrem Vorgänger, dem finnischen Außenminister Alexander Stubb, für seine „hervorragende Arbeit bei der Präsidentschaft der Organisation". Dazu gehöre u.a.
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Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
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