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Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen ist es am Wochenende zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras gekommen. Samaras hob während einer Veranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntag in Thessaloniki hervor, dass seine beiden Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) große Unterstützung bei der Arbeit der Regierung geleistet hätten. Er sprach von „gemeinsamen Erfolgen“, räumte aber ein, dass es ideologische Meinungsverschiedenheiten gebe. Dennoch habe es die Koalitionsregierung in weniger als einem Jahr geschafft, dass Land zu stabilisieren und seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Weiterhin stellte Samaras fest, dass sich der früher propagierte Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) mittlerweile in eine griechische Erfolgsstory verwandelt habe.
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„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos (siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“ (Kurbuchstaben: Rikssy).
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Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene.
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Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden. Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze.
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Kritik an der Regierung wurde auch von den kleineren Parlamentsparteien geäußert. Die kommunistische Partei KKE sprach von einer „gefährlichen Regierung“, die „barbarische Maßnahmen“ verfolge. „Die Parteien des Systems“ würden sich nicht verändern, „auch deren Gesichter nicht“. Die Linksallianz Synaspismos sprach von einer „Tragikomödie, die wir in den letzten Tagen miterleben, und die mit der Regierungsumbildung fortgesetzt wird“. Weiter hieß es: „Es scheint, dass nichts in der Lage ist, den Weg zum völligen Zusammenbruch der Regierung zu stoppen“.
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