Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.

Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.    

Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Griechenland / Athen. Vor dem Hintergrund des Anstiegs des Spreads für 10-jährige griechische Staatsanleihen auf 448 Punkte fand am gestrigen Donnerstag eine hitzige Debatte im griechischen Parlament über den kürzlich eingebrachten Entwurf eines neuen Steuergesetzes statt. Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte: „Griechenland wird weiter Kredite aufnehmen und parallel dazu ein Stabilitätsprogramm, eine bedachte Haushaltsführung und strukturellen Reformen durchführen.“ Außerdem stellte Papakonstantinou fest, dass das Staatsdefizit Griechenlands im ersten Quartal des laufenden Jahres 4,3 Millionen Euro betragen habe. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag es noch bei 7,1 Millionen.