Griechenland will NATO-Beitrittsprotokoll der FYROM am Freitag ratifizieren Tagesthema

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) sind am Mittwoch in Brüssel entstanden. Vertreter der 29 Bündnisstaaten der NATO haben das Beitrittsprotokoll der FYROM beim Nordatlantikpakt unterzeichnet. Links im Bild der Außenminister der FYROM Nicola Dimitrow neben dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Unsere Fotos (© Eurokinissi) sind am Mittwoch in Brüssel entstanden. Vertreter der 29 Bündnisstaaten der NATO haben das Beitrittsprotokoll der FYROM beim Nordatlantikpakt unterzeichnet. Links im Bild der Außenminister der FYROM Nicola Dimitrow neben dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag. 

Es ist zu erwarten, dass dieses Gesetz mit einer knappen Mehrheit die griechische Volksvertretung passieren wird. Der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen Panos Kammenos, bis vor kurzem Verteidigungsminister und ehemaliger Juniorpartner im Kabinett Tsipras, stellte fest, dass es sich um eine Frage der Nationalen Souveränität handle, die durch dieses Gesetz abgetreten werde. Er forderte, dass es aus diesem Grund das Parlament mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens180 Stimmen passieren müsse. Er beruft sich dabei auf Paragraph 28, Artikel 2 der Verfassung der Hellenischen Republik. Kammenos rief die übrigen Oppositionsparteien dazu auf, ihn bei dieser Frage zu unterstützen.

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Am Mittwoch hatten Vertreter der 29 Bündnisstaaten des Nordatlantikpaktes ein entsprechendes Beitrittsprotokoll unterzeichnet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Ereignis“. Der Beitritt Nordmazedoniens zur NATO werde zu größerer Stabilität auf dem westlichen Balkan führen.
Allerdings muss das Protokoll auch noch von allen anderen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Beobachter gehen davon aus, dass dies bis spätestens 2020 abgeschlossen sein dürfte.

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