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Donnerstag, 07. Mai 2009 16:38
Griechenland: Linksallianz fordert neue Regelung für Strafverfolgung von Parlamentariern
Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz
SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit
einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln.
Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines
Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses
Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt
werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die
jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments
darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch
Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann
oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister
Aristotelis Pavlidis umstritten.
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Mittwoch, 06. Mai 2009 16:35
Griechenland: Premier Karamanlis plädiert für Preissenkungen im Tourismussektor
Griechenland / Athen. Auf der siebzehnten Generalversammlung der
Vereinigung Griechischer Touristik-Unternehmen SETE betonte Premier
Kostas Karamanlis den zentralen Stellenwert, den der
Tourismussektor in ökonomischer sowie sozialer Hinsicht für die
Regierung habe. Die internationale Krise, so Karamanlis, müsse als
Chance begriffen werden. Außerdem müsse man das Potenzial dieses
Wirtschaftsbereiches erhalten und weiter ausbauen. Angesichts der
angespannten Lage forderte der Regierungschef die Unternehmen dazu
auf, die Preise zu senken.
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Freitag, 24. April 2009 16:23
Griechenland: Reformen für Strafvollzugssystem geplant
Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zu Reformen im
Strafvollzugssystem legte Justizminister Nikolaos Dendias am
Donnerstag dem Parlament vor. Dabei geht es u.a. um eine Erhöhung
der Sicherheitsstandards in den Haftanstalten sowie um bessere
Haftbedingungen.
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Donnerstag, 23. April 2009 16:10
Griechenland: Bemühungen zur Senkung der Milchpreise
Griechenland/Athen. Durch zwei neue Marktbestimmungen und einen
Aufruf an die Milchindustrie sollen die Preise für Milch und
Milchprodukte im griechischen Einzelhandel gesenkt werden. Der
stellvertretende Minister für Entwicklung, Jorgos Vlachos, hatte
sich gestern mit Vertretern der Milchbranche getroffen und ein
entsprechendes Abkommen ausgehandelt. Vlachos forderte u.a.
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Donnerstag, 23. April 2009 16:09
Griechenland: Neue Straßenblockaden der Bauern
Der Vorsitzende des Panhellenischen Rinderzuchtverbandes Dimitris
Kambouris teilte nach einer Versammlung im nordgriechischen Lamia
am gestrigen Mittwochnachmittag mit, dass die Bauern des Landes ab
dem 1. Mai und spätestens bis zum 10. Mai neue Straßenblockaden
planen. Ihr Anliegen sind u.a.
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