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Griechenlands Regierung stellt neuen Plan der Umweltpolitik vor
Premierminister Kyriakos Mitsotakis besucht die UN-Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember). Im Vorfeld stellte seine Regierung einen umfangreichen Plan ihrer Energie- und Umweltpolitik vor. Darin bekennt sich Athen zu den internationalen Klimazielen und stellt hohe Investitionssummen für eine schnelle Energiewende und ein nachhaltiges, „grünes“ Wirtschaftswachstum in Aussicht.
Konservativer Ex-Premier Samaras kritisiert Handhabung der Flüchtlingsfrage TT
Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.
Regierungschef Mitsotakis kündigt geschlossene Ankunftszentren für Geflüchtete an
Eine bessere Kooperation in der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Kompetenzen der Regionalregierungen: Das waren die beiden Kernthemen eines Treffens zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und den Gouverneuren der 13 Regionen Griechenlands am Montag (18.11.). An der Zusammenkunft in der Villa Maximos nahmen weitere Regierungsvertreter teil.
Hochkarätige Treffen mit Außenminister aus Saudi-Arabien in Athen TT
Beim Besuch des saudi-arabischen Außenministers Adel Al-Jubeir in Athen kam es zu einer Reihe hochrangiger Treffen. Bei einem Empfang im Präsidentenpalais (Proedriko Megaro) hob der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die „besondere Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität in der arabischen Welt“ und die Bedeutung dieses Landes als Ansprechpartner im Mittleren Osten für Griechenland hervor.
Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes neues Asylgesetz TT
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
