Griechenlands Regierung stellt neuen Plan der Umweltpolitik vor

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Gewerkschafter des staatlichen Energieproduzenten DEI, die gegen die Verabschiedung eines Gesetzes protestieren, auf dessen Basis es zu zahlreichen Veränderungen in diesem Unternehmen kommen soll. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Gewerkschafter des staatlichen Energieproduzenten DEI, die gegen die Verabschiedung eines Gesetzes protestieren, auf dessen Basis es zu zahlreichen Veränderungen in diesem Unternehmen kommen soll.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis besucht die UN-Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember). Im Vorfeld stellte seine Regierung einen umfangreichen Plan ihrer Energie- und Umweltpolitik vor. Darin bekennt sich Athen zu den internationalen Klimazielen und stellt hohe Investitionssummen für eine schnelle Energiewende und ein nachhaltiges, „grünes“ Wirtschaftswachstum in Aussicht.

Mit einem neuen nationalen Plan für Energie- und Umweltpolitik im Gepäck reiste der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Sonntag nach Spanien, wo vom 2. bis zum 13. Dezember die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) abgehalten wird. In Madrid wird er am Montag neben Treffen mit den Regierungschefs der EU-Partnerländer auch eine Rede zu Griechenlands Vorhaben in puncto Klimawandel halten.
Grün und wettbewerbsfähig – das scheinen die Kernpunkte des Aktionsplans zu sein, der vom Ministerium für Energie und Umwelt vergangenen Donnerstag (28.11) in Athen vorgestellt wurde. Demnach sollen 43,8 Mrd. Euro für ein umweltfreundlicheres Griechenland bereitgestellt werden.


Ambitioniertes Umweltprogramm

Bei einer Pressekonferenz beschrieb der Energie- und Umweltminister Kostis Chatzidakis das Programm als ambitioniert. Die Zielsetzungen für die Bekämpfung der Erderwärmung überträfen nicht nur die der Vorgängerregierung, sondern gingen an manchen Stellen sogar weiter als die EU-Maßgaben. Griechenland wolle beim Thema Klimawandel an vorderster Front agieren, so Chatzidakis.
Eine Vorreiterrolle käme Hellas tatsächlich beim Thema Kohle zu, wenn der geplante Ausstieg bis 2028 umgesetzt wird. Während er die weiteren Ausführungen zur Energiepolitik dem Staatssekretär in seinem Ministerium, Gerassimos Thomas, überließ, zählte er persönlich eine Reihe von Maßnahmen auf, die diesen Prozess für die betroffenen Regionen verträglich gestalten sollen. Der Minister nannte etwa Investitionen in die Infrastruktur, Umschulungen von Mitarbeitern sowie die Landwirtschaft als neue ökonomische Stütze. Besonders in Westmakedonien, wo die Kohlekraft Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität garantiert, hatte der geplante Ausstieg Sorgen und Proteste bei den Angestellten des staatlichen Stromerzeugers DEI hervorgerufen.


Echte Energiewende in Aussicht gestellt

Zu einer echten Energiewende gehört aber nicht nur die Abschaltung¬ emissions-belasteter Kraftwerke, sondern auch eine Reduktion der Erdöl- und Erdgasimporte, die bislang einen Großteil des griechischen Stromverbrauchs decken. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit sollen vor allem erneuerbare Energien an die Stelle der fossilen Brennstoffe treten: Bis 2030 möchte die Regierung hier einen Anteil von 35 Prozent am gesamtgriechischen Stromverbrauch erreichen, erklärte Thomas; 2016 waren es noch 15 Prozent. Zusätzlich soll der nationale Bedarf reduziert werden, bis 2030 auf ein Äquivalent von 16,1-16,5 Tonnen Öl.

„Energiezentrum auf dem Balkan“


Weitere Schwerpunkte des Plans sind die Förderung der Elektro-Mobilität, das Müll-Management und die Sanierung öffentlicher Gebäude, die umweltfreundlicher gestaltet werden sollen. Thomas betonte, dass die schnelle Energiewende – der Kohleausstieg bis 2028 gilt als sehr ambitioniert – Griechenland zum „Energiezentrum auf dem Balkan“ machen und zudem Wachstum und neue Jobs schaffen könne. Beim Erreichen der Klimaziele ist die ND bemüht, Umweltschutz mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden. Bei einer Rede auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei in Zagreb hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis unlängst erklärt, dass er angesichts des Klimawandels nicht nur ein Problem, sondern auch neue Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum sehe.
Konkrete neue Möglichkeiten soll zum Beispiel ein Gesetz zur Liberalisierung des Energiemarktes schaffen, das, ebenfalls am vorigen Donnerstag (28.11.), vom Parlament verabschiedet wurde. Darin bekräftigt die Regierung ihren Privatisierungskurs. Die angepeilten Veränderungen betreffen sowohl eine Schwächung der Monopolstellung der DEI, aber auch die Privatisierung der Gasgesellschaft DEPA. Hinzu kommen Maßnahmen zur Öffnung des Marktes für erneuerbare Energien in Griechenland. Für Kritik an der Gesetzesnovelle und Protestaktionen der Gewerkschafter sorgte vor allem eine Klausel, wodurch es der DEI nun möglich ist, auch befristete Verträge mit Arbeitnehmern abzuschließen. (Griechenland Zeitung / Jonas Rogge)

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