Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor.

Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.

Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen Verkehrsmittel.

Griechenland / Athen. In einem Klima, das von zunehmender Aggressivität gegenüber Politikern gekennzeichnet ist, muss Premierminister Jorgos Papandreou seine Landsleute sowie die eigenen Reihen in der PASOK-Partei von einem weiteren Sparpaket überzeugen. In einer 10-stündigen Marathon-Sitzung seines Kabinetts am Montag war der Regierungschef bemüht, Konsensbereitschaft an den Tag zu legen. Sowohl er als auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) sagten zu, für Vorschläge, die den schwachen Einkommensschichten zugute kämen, offen zu sein. Erneut appellierte Papandreou an alle Parlamentsparteien, „in diesen kritischen Stunden" Verantwortung zu zeigen.