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Griechenland / Athen. Die Arbeitslosigkeit kletterte im dritten Quartal auf 9,3 % und liegt damit 2,1 Prozentpunkte über dem Stand des Vorjahres. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes waren rund 465.000 Personen in diesem Zeitraum ohne Beschäftigung. Maßgeblich beteiligt an dieser negativen Entwicklung war der Rückgang der Aktivität im Bau sowie im Einzelhandel.

Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden. Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands in Griechenland rückläufig seien.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Deutschland. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou besucht in dieser Woche mehrere europäische Hauptstädte, um die EU-Partner über die Sanierungsmaßnahmen der griechischen Regierung zu unterrichten. Am gestrigen Dienstag führte er Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Im Mittelpunkt standen die am Montag angekündigten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft. Papakonstantinou war darum bemüht, Schäuble davon zu überzeugen, dass die Lage in Griechenland keinen Druck auf die Eurozone ausüben werde.

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf die von Jorgos Papandreou angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft, antwortete die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass Papandreou „enttäuscht“ habe.Der Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, sagte, dass die Bürger einen vollständigen und detaillierten Plan erwartet hätten, der einen Ausweg für die griechische Wirtschaft aus der Krise aufzeige. Stattdessen habe sich der Premierminister darauf beschränkt „seine guten Absichten zu verkünden“. Die Kommunistische Partei rief dazu auf, eine Gegenattacke gegen die Regierung vorzutragen, um die Interessen der Arbeiter zu beschützen.