Zehntausende Bauern sollen 240 Millionen Euro an den griechischen Staat zurückzahlen. Es handelt sich um Entschädigungsgelder, die der frühere Agrarminister Sotiris Chatzigakis (Nea Dimokratia) im Jahr 2009 als Ausgleich für Unwetterkatastrophen an insgesamt 725.000 Landwirte überwiesen hatte. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche die Auszahlung dieser Gelder als illegal eingestuft.
Argumentiert wurde damit, dass es 2008 in Griechenland keine derartig negativen Wetterbedingungen gegeben habe, durch die eine solche Maßnahme gerechtfertigt wäre. Die für die Entschädigung aufgewendeten Finanzmittel stammen zum Teil aus angesammelten Versicherungsbeiträgen der Griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) und teils aus einem Darlehen. Auf Vorschlag der griechischen Regierung werden Bauern, die Entschädigungen unter 1.000 Euro erhalten haben, nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Rein rechnerisch müssten daher lediglich 95.000 Bauern für die Summe von 240 Millionen Euro aufkommen. Doch auch sie werden diese Gelder nur indirekt abstottern: Die Summe soll von künftigen Subventionen abgezogen werden. Doch inwiefern diese fließen, ist fraglich, denn insgesamt wurde der griechische Staat dazu verpflichtet, eine Summe von 1,2 Milliarden Euro zurückzuverlangen, die in der Vergangenheit durch Illegale Subventionen an Landwirte ausgezahlt worden sind. Andererseits muss Athen mit Strafen seitens der Europäischen Kommission rechnen, die die 2-Mrd.-Euro-Marke übersteigen könnten. Allein 500 Mio. Euro sollen illegal zur Stärkung von Genossenschaften eingesetzt worden sein.
(Griechenland Zeitung / eh; Foto: © Eurokinissi)
