Die Flüchtlingstragödie in Griechenland setzt sich fort Tagesthema

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Die Flüchtlingstragödie in Griechenland setzt sich fort

Die Flüchtlingstragödie hat in den letzten Tagen in Hellas noch schlimmere Dimensionen angenommen als bisher. Am Sonntag befanden sich offiziellen Angaben zufolge mindestens 44.500 Immigranten im Land, weitere 1.255 waren an diesem Tag hinzugekommen. Besonders prekär ist die Lage nach wie vor bei Idomeni an der Grenze zur benachbarten Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).

Dort sitzen zwischen 12.000 bis 14.000 Menschen in einem provisorischen Zeltlager neben den Bahngleisen fest. Durch anhaltende Regenfälle hat sich das Gelände in einen regelrechten Morast verwandelt, hinzukommen  verschiedene Krankheiten, Ärzte warnen vor Epidemien. Verschärft wird die Lage durch winterliche Kälte, die derzeit in der Region herrscht. Am Sonntag versuchten an die 2.000 verbitterte Flüchtlinge über einen Umweg, die Grenze zu überqueren. Drei Menschen ertranken dabei in einem Fluss. In Marsch gesetzt hatte sich dieser Zug, nachdem Handzettel verteilt worden waren, die den Grenzübertritt an einem vermeintlich unbewachten Abschnitt nahe legten. Aktivisten und zahlreiche Journalisten wurden von Behörden der FYROM vorläufig festgenommen, die Flüchtlinge wurden an der Weiterreise gehindert. Am Dienstag wurden die ersten von ihnen zurück geschickt. Ein Sprecher der griechischen Regierung verurteilte diesen versuchten illegalen Grenzübertritt. „Die Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber“, stellte er fest. Die Organisatoren dieser Aktion müssten begreifen, dass dies „unverantwortlich“ sei, schließlich seien dabei Menschen in Gefahr gebracht worden.
Inzwischen hat auch Albanien den Schutz seiner Grenze nach Griechenland verstärkt. Unterstützung erhält das Land dabei von italienischen Polizisten. Berichte in der italienischen Presse, wonach Griechenland syrische Flüchtlinge mit Bussen nach Albanien gefahren haben soll, wurden von Athen umgehend dementiert.
Scharf kritisierte der griechische Staatspräsident ProkopisPavlopoulos einige EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Flüchtlingsfrage. Länder, die mit ihrem Verhalten die europäische Familie unterminierten, müssten mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, stellte er mit Blick auf die einseitig erfolgten Grenzschließungen fest


Opposition kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung

Kritik übt die griechische Opposition angesichts des Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik seitens der Regierung. Im Zentrum steht eine Vereinbarung, wonach türkische Beamte auf griechischen Inseln die Registrierung der Ankommenden verfolgen sollen. Darauf hatte man sich in der vorigen Woche im Rahmen der Aktualisierung eines Rückführungsabkommens zwischen Athen und Ankara geeinigt. Der für Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas verteidigte diese Maßnahme mit den Worten, dass es sich um eine gängige internationale Praxis handle. Dies stelle keinesfalls griechische Souveränitätsrechte in Frage. Die türkischen Beobachter müssten gemeinsam mit den griechischen Behörden und der Frontex bei der Erfassung der ankommenden Menschen zugegen sein. Dies sei die Voraussetzung, dass Ankara Immigranten zurücknehmen könne. Der Sprecher der konservativen Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, warf der Regierung hingegen „absoluten Dilettantismus bei der Handhabung wichtiger Fragen“ vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hätte mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu beim jüngsten Treffen in Izmir lediglich über die strikte Anwendung eines seit 2002 bestehenden Abkommens sprechen sollen. Auf dieser Basis habe Griechenland seither 144.000 Rückführungsanträge gestellt – in der Praxis habe der Nachbar aber lediglich 4.000 Menschen zurückgenommen. Kritik übte auch die sozialistische PASOK. Parteichefin FofiGennimata forderte, dass die Regierung der Öffentlichkeit erklären müsse, was mit Ankara „zu Lasten der Interessen des Landes“ vereinbart worden sei.

Jan Hübel


Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlingskinder auf der Insel Rhodos, die hier von Bewohnern der Insel betreut werden.

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