Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die griechische Regierung am Montag aufgefordert, mithilfe der Europäischen Union mehrere tausende Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufs Festland zu bringen. Die Organisation verweist auf die miserablen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den überfüllten Camps auf den Inseln, vor allem seit Einbruch des Winters zum Jahreswechsel.
„Das Scheitern der europäischen Politik hat zu immensem Leid für Menschen geführt, die sich unter immer verzweifelteren Bedingungen auf den griechischen Inseln drängen“, sagte Eva Cossé, bei HRW für Griechenland zuständig. Die EU müsse die Menschenwürde und Sicherheit der Flüchtlinge über die Realpolitik stellen, sagte Cossé in Anspielung auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Dieser verbietet nach offizieller Lesart einen Transport der Menschen aufs Festland, damit diese sich nicht weiter ins europäische Ausland absetzen können, was HRW jedoch abstreitet: Das zwangsweise Festhalten der Asylsuchenden auf den Inseln sei im Deal mit der Türkei nicht explizit vorgesehen.
Das ursprüngliche Konzept, auf den Inseln beschleunigte Asylverfahren durchzuziehen, sei gescheitert, so HRW. Seit nunmehr zehn Monaten säßen auf den Inseln immer noch Menschen fest, die kurz nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit der Türkei am 20. März gekommen seien. Dies sei aber eine direkte Verletzung der griechischen Rechtsprechung, die vorsieht, dass nach 28 Tagen ein normales Asylverfahren einzuleiten ist und die Antragsteller somit auf das Festland weiterreisen dürfen.
Die Organisation forderte die griechische Regierung auf, das geltende Recht umzusetzen und die Inseln von den Menschen zu entlasten, die länger als 28 Tage auf einen Abschluss ihrer Asylverfahren warten. Momentan sitzen nach offiziellen Angaben 15.248 Menschen auf den Inseln fest, bei nur 8.375 Lagerplätzen. (Griechenland Zeitung / ak; Archivfoto: © Eurokinissi)
