Die EU-Kommission erkennt den großen Druck an, den die Flüchtlingskrise auf Griechenland ausübt. Das stellte am Donnerstag (5.12.) die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen fest.
„Schwierigkeiten bei den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei existierten und werden weiterhin existieren.“ Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (4.12.) nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt.
Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief am Mittwoch (4.12.) während eines NATO-Gipfels in London zu mehr Solidarität unter den Mitgliedern des Nordatlantikpaktes auf. Hintergrund ist ein Memorandum zwischen der Türkei und Libyen, das die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegt.
