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Mittwoch, 21. April 2010 17:23
Oppositionspartei Nea Dimokratia wirft Regierung Versagen bei Kreditpolitik vor
Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der
Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der
ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos
Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe,
habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher
Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche
die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds
(IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den
Bemühungen um Kreditaufnahme.
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Dienstag, 20. April 2010 16:54
Regierung will Steuerhinterziehung stoppen
Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die
Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am
Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation
Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf
die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden
„radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine
Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.
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Donnerstag, 08. April 2010 16:36
Papandreou fordert Konzentration auf die Probleme in Griechenland
Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos
Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer
Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit
grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen
Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den
Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der
Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr
Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor
allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der
Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in
Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
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Donnerstag, 01. April 2010 16:21
Abstimmung über neues Steuergesetz nach Ostern
Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig
am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister
Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im
Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen.
Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an.
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Mittwoch, 31. März 2010 17:23
Griechenland: Konfrontation im Parlament wegen hoher Zinsen
Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die
Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme
zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die
Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der
Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten
20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld
borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf
die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine
Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen Euro
einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die
ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen
elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.
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