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Oppositionspartei Nea Dimokratia wirft Regierung Versagen bei Kreditpolitik vor

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Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.
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Regierung will Steuerhinterziehung stoppen

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Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.
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Papandreou fordert Konzentration auf die Probleme in Griechenland

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Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
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Abstimmung über neues Steuergesetz nach Ostern

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Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an.
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Griechenland: Konfrontation im Parlament wegen hoher Zinsen

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Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.
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