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Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos.

Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.

Griechenland / Athen. Nach dem Rücktritt der Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Tourismus, Angela Gerekou, am Montagabend mehren sich nun Gerüchte, dass es zu einer kompletten Regierungsumbildung kommen könnte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich nun auf die Rückkehr von Premierminister Jorgos Papandreou, der sich derzeit in Madrid zum EU-Lateinamerika Gipfel befindet. Seine Rückkehr nach Athen wird heute Abend erwartet. Regierungssprecher Jorgos Petalotis stellte noch am Montag fest: „Angela Gerekou hat die Rückgabe ihres Amtes aus Gründen der Sensibilität und des Anstandes gegenüber der Regierung veranlasst.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Die Regierung Premierminister Jorgos Papandreou sei verantwortlich dafür, dass das Land in die Arme des Internationalen Währungsfonds getrieben worden sei. Das kritisierte am gestrigen Mittwoch die Oppositionspartei Nea Dimokratia. „Die Erfahrungen aller Länder, die den Weg zum IWF gehen mussten, zeigen negative  Nachwirkungen“, sagte der ND-Pressesprecher der ND Panos Panagiotopoulos. Er beschuldigte den Premier, dass er den Anstieg der Zinsen für die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten selbst hervorrufe, indem er von Land zu Land gehe und Griechenland als ein armes Land darstelle.