Die Rebellion des linken Flügels in der Regierungspartei des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA bei der jüngsten Abstimmung über ein neues Spar- und Reformpaket ("Memorandum 3") zwang Premier Alexis Tsipras zu einer Kabinettsumbildung. Aus dem neuen Team wurden die Minister und stellvertretenden Minister der sogenannten "Linken Plattform" verbannt. Insgesamt besetzte der Regierungschef zehn Positionen neu. Die veränderte Mannschaft wurde Samstagvormittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt (s.Foto).

Um über weitere Sparmaßnahmen zu beraten, tagte in dieser Woche der Ministerrat unter Vorsitz von Premier Papadimos. Außerdem traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letztere melden Widerstand an. Die griechische Regierung hat bis Mitte Januar wichtige Entscheidungen zu treffen. Dann kommt die „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in die griechische Hauptstadt.

In den kommenden Tagen will sich Griechenlands Premierminister Loukas Papadimos mit den Vorsitzenden der in seinem Kabinett vertretenen Parteien beraten. Der Verlauf dieser Konsultationen könnte über die Zukunft seiner Übergangsregierung entscheiden.  Mit den Vorsitzenden der drei Parteien PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS, die die griechische Übergangsregierung bilden, will sich in den kommenden Tagen der griechische Premierminister Loukas Papadimos treffen. Das Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras ist bereits für den morgigen Freitag anberaumt. Möglicherweise könnten während dieses Gespräches die Weichen für die unmittelbare Zukunft der Regierung – und im weiteren Sinne für die des Landes gestellt werden.

Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde.

Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.