Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.

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Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gewinnt an Einfluss bei der Wählerschaft. Diese Schlussfolgerung legt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlicht worden ist, nahe. Demnach würden 21,3 % der Befragten bei der Sonntagsfrage für die ND stimmen. Die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) käme demnach auf 18 %. Es folgt die kommunistische KKE mit 5,4 %. Die faschistische Chryssi Avgi wurde mit 5,2 % auf den vierten Platz verdrängt. Die „Demokratische Allianz“ bestehend aus der früheren Volkspartei PASOK und der DIMAR würde mit 3,1 % gerade noch so den Sprung ins Parlament schaffen. Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner im Kabinett Tsipras, sowie die Zentrumsunion und „To Potami“ würden die 3%-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung verfehlen.

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Das griechische Parlament hat am Mittwoch den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Offiziell übernehmen wird er am 13. März. Zwar erhielt der neue Präsident eine klare Mehrheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.

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Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Ministeriums für Verwaltungsreformen 695 eidbrüchige Beamte wegen strafbarer Handlungen oder wegen Fehlverhaltens entlassen.

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Inmitten der turbulenten politischen Lage, von der Griechenland derzeit beherrscht wird, möchte die Regierung offenbar gern die Botschaft vermitteln, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wird. Am Montag trafen sich der Minister für Verwaltungsreformen Kyriakos Mitsotakis und Finanzminister Gikas Chardouvelis.

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