Debatte über Reparationsforderungen im griechischen Parlament TT
Im Parlament in Athen beginnt am Mittwoch (17.4.) eine Debatte über griechische Reparationsforderungen an Deutschland, u. a. für Kriegsverbrechen und Schäden, die von deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs verursacht wurden.
Schutz des Erstwohnsitzes kurz vor der Verabschiedung im Parlament TT
Im Parlament wird noch in dieser Woche über den gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen abgestimmt. In einer dazu in der Volksvertretung eingereichten Gesetzesnovelle ist festgehalten, dass der Wert der jeweiligen Immobilie nicht die Obergrenze von 270.000 Euro übersteigen darf.
Geplante Verfassungsänderung schaffte auch die zweite Runde durch das Parlament TT
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Verfassungsänderung im Visier: zweite Abstimmungsrunde im Parlament
Der Donnerstag wird ein langer Tag für die 300 Parlamentarier Griechenlands. Dann findet die zweite von insgesamt drei Abstimmungen über eine geplante Verfassungsänderung statt. Der Tag beginnt morgens um 10 Uhr mit den Reden der Parteiführer. Anschließend werden die Abgeordneten namentlich über die einzelnen Artikel befinden.
Verfassungsänderung: Abgeordnete stimmen für weniger Privilegien TT
Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.