Verfassungsänderung im Visier: zweite Abstimmungsrunde im Parlament

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Gebäude des griechischen Parlaments. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Gebäude des griechischen Parlaments.

Der Donnerstag wird ein langer Tag für die 300 Parlamentarier Griechenlands. Dann findet die zweite von insgesamt drei Abstimmungen über eine geplante Verfassungsänderung statt. Der Tag beginnt morgens um 10 Uhr mit den Reden der Parteiführer. Anschließend werden die Abgeordneten namentlich über die einzelnen Artikel befinden.

Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst die neue Vollversammlung treffen können, die nach den nächsten Parlamentswahlen gebildet wird.
Am Donnerstag werden die Volksvertreter erstmals dazu aufgerufen zu entscheiden, welche Artikel in die letzte Abstimmungsrunde kommen und wie viele Stimmen zu ihrer Ratifizierung benötigt werden. Jede Änderung benötigt in den drei durchzuführenden Abstimmungen zwei Mal mindestens 151 Stimmen und einmal mindestens 180. Die erste Runde des Prozedere zur Verfassungsänderung erfolgte am 14. Februar.
Sowohl die Regierungspartei SYRIZA als auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sind sich darin einig, dass die Wahl des Staatspräsidenten von der Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen abgekoppelt werden müsse. Die Art und Weise, wie dies geschehen soll, ist aber nicht klar. Mehr oder weniger steht auch fest, dass in der neuen Verfassung die Immunität der Parlamentarier begrenzt sein wird. SYRIZA will zudem Religion und Staat klar voneinander trennen. Zu den Artikeln, die zur Debatte stehen, zählt auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Bürger. (Griechenland Zeitung / eh)

 

Nach oben