Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.

Die Verhandlungen zur Lösung der Griechenland-Krise laufen weiterhin auf Hochtouren. Die Delegation aus Athen verbleibt vorerst in Brüssel, um hier die Gespräche zu intensivieren. Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 7. April beendet zu haben.

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern der Geldgeber laufen auch heute in Athen weiter auf Hochtouren. Am Mittwoch konnte eine Einigung für außergerichtliche Kompromisse mit insolventen Unternehmen gefunden werden.

Die in dieser Woche begonnenen Verhandlungen mit den Inspektoren der Geldgeber in Athen werden heute lediglich auf technischer Basis fortgesetzt. Ziel der Inspektoren ist es, jede Maßnahme und die daraus resultierenden Konsequenten einzeln unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag wird die Bewertung vor Ort in Athen abermals die politische Ebene berühren: Dann werden sich Minister aus dem Kabinett Tsipras an den Gesprächen beteiligen.

Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.  

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.