Verhandlungen in Athen laufen weiter – Opposition sieht neues „Memorandum“ Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsministerin Efi Achtsioglou im Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsministerin Efi Achtsioglou im Parlament.

Die in dieser Woche begonnenen Verhandlungen mit den Inspektoren der Geldgeber in Athen werden heute lediglich auf technischer Basis fortgesetzt. Ziel der Inspektoren ist es, jede Maßnahme und die daraus resultierenden Konsequenten einzeln unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag wird die Bewertung vor Ort in Athen abermals die politische Ebene berühren: Dann werden sich Minister aus dem Kabinett Tsipras an den Gesprächen beteiligen.


Bereits am gestrigen Mittwoch waren Finanzminister Evklidis Tsakalotos und Arbeitsministerin Efi Achtsioglou (s. Foto) involviert. Sie haben mit der Geberseite u. a. über Fragen der Sozialversicherung und der Steuergesetzgebung verhandelt. Die Geldgeber bestehen weiterhin auf einer Senkung der Steuerfreibeträge, ihrer Meinung nach sollen alle Einkommen über 5.900 Euro besteuert werden. Gewisse Erleichterung wollen sie lediglich für sozial schwache Gruppen akzeptieren. Vor allem wurden bei diesen Gespräche mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Maßnahmen erörtert, die erst in zwei Jahren durchgesetzt werden sollen.
Zu den laufenden Verhandlungen meldete sich auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Wort. Seiner Meinung nach handle die Regierung derzeit ein viertes Spar- und Reformprogramm bzw. „Memorandum“ mit den Geldgebern aus. Er stellte fest, dass die Abgeordneten seiner Partei für keine weiteren Maßnahmen votieren würden. In einem Fernsehinterview wiederholte er seine Forderung nach der Durchführung eines vorverlegten Urnengangs. Priorität für eine eventuelle Regierung unter seinem Vorsitz werde die Umsetzung von Reformen haben. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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