Kurz vor dem EU-Gipfel Ende des Monats steht eine Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) noch immer aus. Angesichts der unternommenen intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten Monate ist die Stimmung in Athen gereizt. Ministerpräsident Alexis Tsipras wartet seit dem Wochenende auf einen Anruf von seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev. Am Montag kam das Telefonat schließlich doch noch zustande. Wie es heißt, haben die beiden Amtskollegen eine Stunde lang miteinander gesprochen. Über den Inhalt wurden keine Details bekannt. Das Ferngespräch soll am Dienstag fortgesetzt werden. Diplomatischen Beobachtern zufolge soll der größte Teil der zu verhandelnden Themen bereits unter Dach und Fach sein.

Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.

Der Europaparlamentarier der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Manolis Kefalogiannis besucht am heutigen Montag zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten. Seit Anfang März sitzen die beiden in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Grenzstadt Edirne (griechisch: Andrianoupolis). Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegal die griechisch-türkische Grenze überquert zu haben.

Am Sonntag haben etwa 155.000 Mitglieder der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) landesweit innerparteiliche Wahlen durchgeführt. Nominiert wurden 405 Vorsitzende sowie 4.050 Mitglieder der neunköpfigen Räte lokaler Organisationen und bei den Präfekturen. Zudem wurden 1.000 Delegierte gewählt, die sich am bevorstehenden ND-Kongress im Herbst beteiligen werden. Landesweit waren 400 Wahllokale geöffnet.

Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.