Mitsotakis im Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung
Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. In diesem forderte er erneut einen vorverlegten Urnengang; die amtierende Regierung habe dem Land nichts mehr zu geben, so Mitsotakis. Dem Kabinett unter Ministerpräsident Alexis Tsipras warf er vor, nur wenige Reformen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt zu haben. Sein Ziel sei es im Falle eines Wahlsieges, den öffentlichen Sektor kleiner und effektiver zu gestalten. Dies wolle er durch weniger Einstellungen von Beamten im Vergleich zu den Pensionierungen erreichen.
Konservative sehen Skandal um die Geschwister des Premiers TT
Die Geschwister des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Dimitris und Janet, sollen vor zwei Jahren in den Genuss einer Schuldenregelung in Höhe von 243.544 Euro gekommen sein. Dies berichtete die Wochenendausgabe der Zeitung „Parapolitika“. Konkret geht es um das technische Unternehmen der Geschwister, „Diodos OE“. Abgezahlt werden sollen diese Schulden nun mit 300 Euro monatlich, was eine äußerst großzügige Regelung sei.
Namensfrage sorgt für weitere Turbulenzen im Parlament
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.
Politische Unstimmigkeiten in Griechenland wegen Erdogans Vereidigung TT
Die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei am Montag hat zu einer politischen Kontroverse in Griechenland zwischen der Regierungspartei SYRIZA und der konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) geführt.
Während Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) eine Einladung für die Zeremonie abgesagt hat, hat die ND-Parlamentarierin Dora Bakogianni zugesagt. Im Mittelpunkt der bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Athen und Ankara sind zwei griechische Soldaten, die seit drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Stadt Edirne festgehalten werden.
Konservative ND schließt Handelskammerpräsident aus der Partei aus TT
Der Präsident der griechischen Industrie- und Handelskammer (EVEA) Konstantinos Michalos wurde am Mittwoch aus den Reihen der größten griechischen Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ausgeschlossen. Grund dafür waren einige seiner Positionen, die offenbar mit der offiziellen Parteilinie nicht konform gingen.