Namensfrage sorgt für weitere Turbulenzen im Parlament

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im März 2017 und zeigt den Abgeordneten Jorgos Katsiantonis im Parlament, der damals noch zur Zentrumsunion gehörte. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im März 2017 und zeigt den Abgeordneten Jorgos Katsiantonis im Parlament, der damals noch zur Zentrumsunion gehörte.

Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.



Am Dienstag ist der unabhängige Parlamentarier Jorgos Katsiantonis der Parlamentsfraktion der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) beigetreten. Die ND zählt nun 77 Sitze im Parlament. Katsiantonis war zunächst in der mittelgriechischen Stadt Larissa für die Zentrumsunion ins Parlament gewählt worden. Aus dieser Partei ist er am 27. April ausgetreten. Vor seinem Übergang zu den Konservativen hat er in einer Mitteilung die ND als „die einzige politische Kraft in Griechenland, die politische Veränderung ins Land bringen kann“ beschrieben. Er selbst setzte sich politisch für Reformen in der Wirtschaft, der Öffentlichen Verwaltung, Bildung, Agrarpolitik, Gesundheit und in Fragen der Auslandsgriechen ein. Die Vereinbarung mit Skopje Ende Juni beschrieb er als „national schädigend“. Die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) sei, Katsiantonis zufolge, „eine Partei, die die Bürger betrogen, ihr Leben verschlechtert und dem Land Schaden zugefügt hat“.

Bewegung im rechten Lager
Außerdem soll demnächst eine neue Partei gegründet werden, die rechts der ND angesiedelt ist. Diesen Vorsatz hat der inzwischen unabhängige Parlamentarier Dimitris Kammenos gemeinsam mit dem früheren Sekretär der ND-Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (2012 – 2015), Takis Baltakos, deutlich gemacht. Kammenos war aus der Fraktion des kleineren Regierungspartners Unabhängige Griechen (ANEL) ausgetreten, nachdem er für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt hatte. Letzterer war nach der Vereinbarung zur Namensfrage der FYROM von der ND eingebracht worden.
Erklärtes Ziel der neuen Partei von Kammenos und Baltakos soll es sein, eine Front von „rechten und extremrechten politischen Bewegungen zu vereinen“. Damit, so der rechtspopulistische Politiker, solle einerseits „die Übergabe des Namens Mazedonien an Slawen verhindert“ werden. Andererseits solle diese neue Partei dazu beitragen, „dass die linke SYRIZA-Regierung von der Macht entfernt wird“.
Seitens der ANEL wurden Baltakos und Kammenos – die Namensvetternschaft mit ANEL-Chef Panos Kammenos ist Zufall – als „Marionetten“ beschrieben, die „Hand an Hand mit der Chryssi Avgi gehen“: Griechenlands faschistische Partei. Zudem handle es sich um „Trojanische Pferde des ND-Chefs Kyriakos Mitsotakis“, so die Beurteilung der ANEL.

Posten als Vizepräsident abgegeben
Nachdem Dimitris Kammenos aus der Fraktion ausgetreten ist, musste er auch seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments abgeben. Am Mittwoch wurde Kostas Zouraris auf diesen Posten gewählt. Für ihn haben 138 Parlamentarier gestimmt, ein Volksvertreter hat sich der Stimme enthalten. Nicht anwesend bei der Abstimmung waren die Fraktionen der ND, der kommunistischen KKE, der Chryssi Avgi und der liberalen „To Potami“.

Elisa Hübel


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