Politische Unstimmigkeiten in Griechenland wegen Erdogans Vereidigung Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im März 2008. Zweite von rechts: die damalige griechische Außenministerin Dora Bakogianni; neben ihr der damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im März 2008. Zweite von rechts: die damalige griechische Außenministerin Dora Bakogianni; neben ihr der damalige türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

Die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei am Montag hat zu einer politischen Kontroverse in Griechenland zwischen der Regierungspartei SYRIZA und der konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) geführt.
Während Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) eine Einladung für die Zeremonie abgesagt hat, hat die ND-Parlamentarierin Dora Bakogianni zugesagt. Im Mittelpunkt der bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Athen und Ankara sind zwei griechische Soldaten, die seit drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Stadt Edirne festgehalten werden.


Bakogianni verteidigte ihre Entscheidung, in das Nachbarland zu reisen, per Twitter damit, dass man inmitten der Fehde um die beiden griechischen Soldaten einen „Kommunikationskanal mit der türkischen politischen Führung“ aufrechthalten müsse. Dies sei eine Entscheidung der „Ernsthaftigkeit und Verantwortung“, erklärte die frühere Außenministerin.
Das regierende Linksbündnis SYRIZA sieht das ganz anders. Hier fragte man sich, ob Bakogianni bei der Vereidigung Erdogans tatsächlich die ND vertrete. Die Konservative ist in ihrer Partei eigentlich für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen verantwortlich, nicht für die Außenpolitik.
Aus Regierungskreisen wurde unterdessen bekannt gegeben, dass sich Tsipras am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche im Rahmen des NATO-Gipfels in Brüssel mit Erdogan treffen wird. Es ist zu erwarten, dass die beiden Politiker über die Inhaftierung der griechischen Soldaten sprechen werden. Auch die Zypernfrage dürfte zur Sprache kommen. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 ist die Insel in einen griechischsprachigen Süd- und einen türkischsprachigen Nordteil getrennt.
Erdogan hatte angekündigt, am Tag nach seiner Vereidigung, d. h. am Dienstag (10.7.), dem türkischsprachigen Teil Zyperns einen offiziellen Besuch abzustatten.
Zur Zeremonie am Montag hat die türkische Führung etwa 3.000 Persönlichkeiten eingeladen. Anwesend sein werden auch zahlreiche Regierungs- und Staatschefs u. a. aus Ländern wie Bulgarien, Georgien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Pakistan, Somalia, Venezuela und dem Sudan. (Griechenland Zeitung / eh)


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