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Griechenland / Athen. Die regierende PASOK liegt in der Wählergunst weiterhin klar vor der konservativen Nea Dimokratia (ND). Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die in der Sonntagszeitung „Paron“ veröffentlicht wurde. Trotz der Bedenken gegenüber der Involvierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Rettungsplan für Griechenland, würden derzeit 31,4 % der Befragten die Partei des Premierministers Jorgos Papandreou wählen. Die oppositionelle ND liegt in der vom Meinungsforschungsinstitut Rass durchgeführten Umfrage 8,7 % hinter der PASOK.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.