Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können, wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht „künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte. Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank („Troika“) zu stimmen.

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe.

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei.

Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004 bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.