Samstag, 25. April 2015 06:03

Kompromiss und Plebiszit

Premierminister Alexis Tsipras hat so viele Berater seines Vorgängers Jorgos Papandreou um sich geschart, dass es nicht überraschend wäre, wenn er in nächster Zukunft nicht auch dessen Strategie übernehmen würde – ein Referendum, das zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: den Verbleib des Landes in der Eurozone und den Erhalt der eigenen Macht.

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Die Mitarbeiter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI sind in dieser Nacht in einen rollenden Dauerstreik getreten. Sie drohen mit einem Blackout. Grund dafür sind die Pläne der Regierung, einen Teil des Unternehmens zu privatisieren. Die Opposition bemüht sich um ein Referendum zu dieser Frage. Mitten im Sommer und kurz vor dem Beginn der touristischen Hochsaison kommt es in Griechenland zu kontrollierten Stromabschaltungen.
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Ein von Ministerpräsident Jorgos Papandreou am Montag angekündigtes Referendum soll „so schnell als möglich“ stattfinden, möglichst noch „bis Jahresende“. Das beschloss der griechische Ministerrat am Mittwoch in den frühen Morgenstunden. Vorangegangen war eine lange und intensive nächtliche Debatte. Ein mögliches Datum wurde jedoch noch nicht genannt. Welche konkrete Frage dem griechischen Volk bei diesem Volksentscheid vorgelegt werden soll, steht ebenfalls noch nicht fest.
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Dienstag, 06. Dezember 2011 14:34

Griechenland nimmt IGH-Urteil gelassen hin P

Griechenland hat nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag (IGH) ein Interimsabkommen mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) aus dem Jahre 1995 verletzt. Diese Entscheidung verkündete der IGH am Montag. Das Urteil wurde mit 15 zu einer Gegenstimme gefällt. Hintergrund war die Weigerung Griechenlands im Jahre 2008, einem NATO-Beitritt der FYROM zuzustimmen. Die IHG-Richter argumentierten damit, dass im Abkommen vorgesehen war, dass Griechenland kein Veto gegen den Beitritt des nördlichen Nachbarlandes in internationale Organisationen einlegen dürfe, wenn dies unter dem vorläufigen Staatsnamen FYROM geschehe, mit dem das Land auch bei der UNO vertreten ist.
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