Dienstag, 31. Mai 2011 17:06

Neues Rettungspaket für Griechenland TT

Griechenland/Athen. Die Verhandlungen Griechenlands mit der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) über die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Euro werden in diesen Tagen intensiviert. Die Regierung zeigt sich ihrerseits entschlossen, defizitäre staatliche Firmen (DEKO) zu schließen und weitere zu privatisieren. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vertrat die Ansicht, dass die „Troika"-Gespräche in den kommenden Tagen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen würden.
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Die Verhandlungen über das Bezugsystem des Rettungspaketes für Griechenland sind für Anfand Mai angesetzt. Das teilte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Sonntag am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in New York mit. Vorangegangen war eine Treffen mit IWF Chef Dominique Strauss-Kahn. Papakonstantinou erklärte, dass das Programm auf drei Jahre angesetzt sei, in denen die griechische Wirtschaftlage stabilisiert werden müsse. Es beruhe auf strikten Bedingungen, die zum Teil schon von der griechischen Regierung umgesetzt worden seien.
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Die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro soll erst im November an Griechenland ausgezahlt werden. Das kündigte am Montag der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Grund dafür sei, dass die „Troika“ – bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – erst Ende Oktober ihren Bericht über die finanzielle Situation und die Fortschritte in Athen fertig gestellt haben wird.
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Angesichts des neuen Rettungspakets der EU für Griechenland sprach Finanzminister Evangelos Venizelos am gestrigen Mittwoch im Parlament  von einem „kolossalen Unterfangen, das absolut einzigartig sei.“ Gleichzeitig stellte er fest, dass „die langfristige Lebensfähigkeit der öffentlichen Schulden in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Euro-Zone bis Anfang Oktober  sichergestellt werden“ solle. In dieser Phase müsse man mit „Vernunft, Professionalität und Verantwortungsgefühl“ arbeiten, so der Minister.Venizelos versprach zudem neue Vorschriften in Bezug auf die Liquidität der Banken und der Sicherung der Währung an. Außerdem forderte er die Regierung auf, den Gläubigern des Landes bis zum 22.
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„Das Volk ist aus dem Würgegriff des Bankrotts befreit worden". Das sagte Premier Jorgos Papandreou am Freitag bei der ersten Kabinettssitzung nach der Vereinbarung von Brüssel am Donnerstagabend. Die Beschlüsse, die getroffen worden seien, bezeichnete der Regierungschef als „historisch", denn sie garantierten u. a. die Bedienbarkeit der griechischen Schulden.
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