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Donnerstag, 26. Februar 2015 12:44

Kleines Meinungs-Babel in den Reihen von SYRIZA TT

Die Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), das nach den Wahlen am 25. Januar in Griechenland die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat am Mittwoch eine Vereinbarung mit der Eurogruppe abgesegnet. Vorangegangen war eine 12-stündige Sitzung, bei der 140 der 149 Volksvertreter das Wort ergriffen haben. Scharfe Kritik kam vom Minister für Produktiven Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis.

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Die neue Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras feierte am Mittwoch ein erstes kleines Jubiläum. Seit dem Wahlsieg am 25. Januar ist genau ein Monat verstrichen; nun steht das Bündnis der Radikal-Linken (Syriza) das seither das Steuer in der Hand hat, in der Regierungsverantwortung: Es beginnen die Mühen der Alltagspolitik. Vor allem angesichts der Verhandlungen mit den europäischen Partnern zeigen sich viele Griechen enttäuscht.

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Die Finanzminister der Eurozone und die Europäische Zentralbank entschieden sich vergangene Woche, den Geldhahn für Griechenland vorerst nicht zuzudrehen. Zuvor hatte die neue Regierung in Athen deutliche Abstriche an ihren im Wahlkampf gegebenen Versprechungen gemacht.

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Das griechische Parlament hat am Mittwoch den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Offiziell übernehmen wird er am 13. März. Zwar erhielt der neue Präsident eine klare Mehrheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.

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Der Kandidat der Radikalen Linksallianz SYRIZA für das Amt des Staatspräsidenten heißt Prokopis Pavlopoulos, altgedienter Parteihaudegen und Mehrfachminister der konservativen Nea Dimokratia (ND).

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